Image

KWM Blog

Die Haftpflichtversicherung wird zur Zulassungsvoraussetzung

15. Juli 2021

Der Bundestag hat am 11.6.2021 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) beschlossen.

In das SGB V wird ein neuer § 95e eingefügt.

Danach ist jeder Vertrags(zahn)arzt verpflichtet, sich ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu versichern (Mindestversicherungssumme 3 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall). Zudem dürfen Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden nicht weiter als auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

Diese Vorgaben gelten entsprechend auch für MVZ und Berufsausübungsgemeinschaften (Mindestversicherungssumme 5 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall). Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden dürfen hier nicht weiter als auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

Jeder Leistungserbringer hat das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes durch eine Versicherungsbescheinigung gegenüber dem Zulassungsausschuss bei Neuzulassung und auf Verlangen nachweisen. Er ist zudem verpflichtet, dem zuständigen Zulassungsausschuss das Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses mitzuteilen. Nicht zuletzt wird jeder Zulassungsausschuss, dies in den nächsten zwei Jahren, die in seinem Bezirk zugelassenen Vertrags(zahn)ärzte, medizinischen Versorgungszentren, Berufsausübungsgemeinschaften und ermächtigten Ärzte auffordern, das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes durch eine Versicherungsbescheinigung innerhalb einer Frist von drei Monaten nachzuweisen.

Erlangt der Zulassungsausschuss Kenntnis, dass kein oder kein ausreichender Berufshaftpflichtversicherungsschutz besteht oder dass dieser endet, kann er nach einer „Abmahnung“ das Ruhen der Zulassung mit sofortiger Wirkung zu beschließen und am Ende die Zulassung auch entziehen.

15. Juli. 2021 // Dr. Ralf Großbölting //
Kategorien: Zulassung, SGB V, Haftpflicht

KWM Autor

KWM LAW Dr. Ralf Großbölting
Autor: Dr. Ralf Großbölting
Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
Justiziar des BAO
Zeige alle Beiträge von Dr. Ralf Großbölting

Teilen mit:

ÄHNLICHE BEITRÄGE:

  • KWM LAW Referenz 12

    Blog

    Wie Sie mit Telemedizin Ihre Praxis auf das nächste Level heben können.

    Ein Gastbeitrag von Martin Heppner, Kommunikations-Experte und zertifizierter Berater für Neurokommunikation.

    Mehr
  • KWM LAW Blog 9

    Blog

    Sportzahnmedizin – ein Booster für die zahnärztliche Tätigkeit?

    Dr. Karl-Heinz Schnieder und Tobias List zu Perspektiven und rechtlichen Grenzen der sportzahnmedizinischen Berufsausübung.

    Mehr
  • KWM LAW Aktuelles

    Blog

    Nichts erfunden? Warum Sie sich dennoch mit Patenten beschäftigen sollten. Ein Gastbeitrag von Oliver Tarvenkorn

    Zur Schnittstelle zwischen Patent und Medizinrecht für den Alltag in der Praxis.

    Mehr
  • Spritze Impfstoff Ampulle Covid 19

    Blog

    FAQ: Geimpft oder nicht geimpft – das ist hier die Frage!

    Zu den Auswirkungen der gesetzlichen Impfpflicht auf Zahnarztpraxen

    Mehr
  • CTA

    Blog

    Reform im Personengesellschaftsrecht: Neue Möglichkeiten für (zahn)ärztliche Kooperationen und die Praxisabgabe.

    Druch das Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ergeben sich neue Möglichkeiten für (zahn)ärztliche Kooperationen und die Praxisabgabe. Ein…

    Mehr
  • KWM LAW Aktuelles

    Blog

    Nichts erfunden? Warum Sie sich dennoch mit Patenten beschäftigen sollten. Ein Gastbeitrag von Oliver Tarvenkorn

    Zur Schnittstelle zwischen Patent und Medizinrecht für den Alltag in der Praxis.

    Mehr
  • Spritze Impfstoff Ampulle Covid 19

    Blog

    FAQ: Geimpft oder nicht geimpft – das ist hier die Frage!

    Zu den Auswirkungen der gesetzlichen Impfpflicht auf Zahnarztpraxen

    Mehr
  • focus check

    Blog

    Den richtigen Nachfolger finden

    Die Möglichkeiten, seine eigene Praxis zu veräußern, sind vielfältig und bringen unterschiedlichste Vorteile und Chancen mit sich. Ein Überblick.

    Mehr
  • KWM LAW Blog 1

    Blog

    Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 3 C 6.20) hat am 11.11.2021 entschieden ...

    Mehr
  • KWM LAW Blog 2

    Blog

    Werbung für die Zahnarztpraxis – „Praxis für Kieferorthopädie“

    Darf ein Zahnarzt, der den postgradualen Studiengang ‚Master of Science Kieferorthopädie‘ erworben und mehrere Jahre ...

    Mehr
  • KWM LAW Blog 3

    Blog

    Falle im Arbeitsrecht: Falsche Kündigungsfrist kann wirksam sein

    Jede Praxisinhaberin, jeder Unternehmer und letztlich jeder, der Personalverantwortung trägt, kennt das Problem ...

    Mehr
  • KWM LAW Blog 4

    Blog

    Reform im Personengesellschaftsrecht – Neue Möglichkeiten für (zahn)ärztliche Kooperationen und die Praxisabgabe

    Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ...

    Mehr

Was können wir für Sie tun?

Kontaktieren Sie uns